Berlin/Brüssel (VdR) – Durch den illegalen Handel mit Zigaretten entgehen den EU-Mitgliedstaaten Milliarden an Steuereinnahmen. Ein Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte, wie es die EU-Kommission unter Federführung der DG Santé vorgelegt hat, ist damit auf den ersten Blick als Bekämpfungsinstrument durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. In ihrem Regulierungseifer schießt die Kommission allerdings weit übers Ziel hinaus. Denn auch Herstellung und Vertrieb von Pfeifen- und Schnupftabak, Feinschnitt sowie Zigarren/Zigarillos sollen im Rahmen von „Track & Trace“ künftig aufwändig erfasst werden. Einzig: Keines dieser Produkte wird geschmuggelt!

Track & Trace sieht vor, dass Zigaretten und Feinschnitt ab 2019 durch einen Code auf der Verpackung erfasst werden, ab 2024 sind auch Pfeifen- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos betroffen. Denn die Ware soll jederzeit aufgespürt und ihre Herkunft nachvollzogen werden können. Nach Berechnungen des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kämen dabei alleine auf den deutschen Mittelstand Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu.

Gerade für kleine Betriebe seien Teile des von Brüssel ausgedachten Systems völlig praxisfremd. Da sie keine Massenprodukte herstellten, sondern individuelle Verpackungsgrößen anböten, sei eine Standardisierung schwierig und mit erheblich steigenden Kosten verbunden. Dazu VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster: „Zigarren werden beispielsweise in Handarbeit hergestellt. Sie müssten also alle einzeln erfasst werden, während das bei Zigarettenpackungen vollautomatisch passiert.“ Ein weiteres Problem zeigt sich nach Ansicht des VdR hinsichtlich des geplanten Versandwegs, der bereits bis zu zehn Tage vor der Produktion festgelegt werden muss. Von Foerster: „Anders als bei den großen Zigarettenproduzenten wissen kleinere Hersteller bei der Produktion ihrer Ware häufig noch gar nicht, wohin diese geliefert werden soll. Übertragen auf die Landwirtschaft wäre das so, als wenn der Milchbauer schon eineinhalb Wochen vor dem Melken festlegen müsste, in welchem Supermarkt die Milch von Kuh Elsa irgendwann angeboten wird.“

Zur Farce werde das Ganze, wenn man an Schnupf- und Pfeifentabak denke. Der VdR-Hauptgeschäftsführer: „Wer hätte jemals davon gehört, dass Schnupftabak in neblig-düsteren Nächten. etwa im Bayerischen Wald über die Grenze geschmuggelt wird? Dennoch scheint in Brüssel nach dem Motto verfahren zu werden: Es muss reguliert werden, wo es nichts zu regulieren gibt!“

Der VdR fordert daher die DG Santé dazu auf, eine sinnhafte und technisch ausgereifte Lösung auf den Tisch zu legen, die sich darauf konzentriert, den tatsächlichen Schmuggel zu bekämpfen, anstatt kleine und mittelständische Betriebe überzureglementieren und ihnen überflüssige Kosten aufzubürden.