Zehn Jahre Rauchverbot: Ein Todesurteil für Zigarren-Bars

Die erbitterten Kämpfe um das Gesetz sind in Bayern inzwischen Geschichte

NÜRNBERG – Der Pulverdampf im Kampf um die Lufthoheit in Bayerns Kneipen und Gaststätten hat sich verzogen. Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Rauchverbot ist längst Alltag, obwohl im Freistaat über kaum ein Thema vorher und nachher so lange und so erbittert gestritten wurde.

Stühle und Tische im Schnee. Heizpilze. Dicke Decken. Kneipengäste nutzen das Outdoor-Angebot gerade jetzt gerne. Es geht aber nicht um frische Luft trotz winterlicher Kälte – sondern um blauen Dunst. Wer rauchen will, muss vor die Tür. Am 1. Januar 2008, trat mit dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit, das damals strengste Rauchverbot in Deutschland in Kraft. Es war der erste Schritt zum jetzt gültigen Verbot, unter dem einige Gastronomiebetriebe allerdings merklich zu leiden hatten.

Zum Beispiel das „Casa del Habano“ am Nürnberger Hauptmarkt, eine Zigarren-Bar die ihresgleichen sucht in Deutschland. Aber auch für dieses erlesene Raucher-Refugium gab es keine Ausnahme. Die einstige Inhaberin Christine Klever kämpfte damals zwar wie eine Löwin um ihr Geschäft und zog sogar vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, doch im Sommer 2010 wurde ihre Klage abgewiesen. Gequalmt werden darf nur noch im eine Etage tiefer liegenden Laden.

„Nicht mal ein Glas Wasser dürften Sie zu Ihrer Zigarre trinken, weil sonst der Nichtraucherschutz greifen würde“, ärgert sich Jürgen Haase, der jetzige Betreiber des „Casa del Habano“. Die edle Lounge im Obergeschoss wird nur noch unregelmäßig für geschlossene Gesellschaften genutzt.

Auch Franz Josef Pöschl greift hin und wieder zu dieser Notlösung, mit der mancher Gastronom das seit dem 1. Januar 2008 im Freistaat geltende Rauchverbot zu umgehen versucht. „90 Prozent meiner Gäste sind Raucher, und einige von denen raufen sich dann eben zu einem internen Abend zusammen“, erzählt der Pächter einer Münchner Eckkneipe. Ansonsten muss auch seine Kundschaft vor die Tür, wenn sie eine schmauchen will.

Pöschl hat sich immer noch nicht mit dieser Regelung abgefunden, die bei ihrer Verabschiedung das deutschlandweit schärfste Rauchverbot war. Enthielt der unter der Regie des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber entstandene Gesetzesentwurf noch einige Ausnahmeregelungen, etwa für Festzelte und abgetrennte Raucherzimmer in Lokalen, kippte seine Fraktion im Herbst 2007 diese Aufweichungen des strikten Rauchverbots. Georg Schmid, der damalige CSU-Fraktionschef, machte diesbezüglich besonders viel Druck und zog sich damit den Zorn vieler Wirte im Freistaat zu. Unter anderem wurde Schmid als „Mörder der bayerischen Dorfgastronomie“ beschimpft.

„Ich wurde in meiner unternehmerischen Freiheit eingeschränkt“, bilanziert Franz Josef Pöschl, der auch Vorstandsmitglied im Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur ist. Diese im Dezember 2007 gegründete Interessengemeinschaft war in jenen Jahren der mächtigste Gegner des Rauchverbots und hatte zeitweise über 80.000 Mitglieder.

Sieben Prozent weniger Raucher

Das Rauchverbot spaltete den Freistaat, sogar Hoteliers und Gastronomen in der bayerischen Landesgruppe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) waren uneins. „Es war das emotionalste Thema, das ich in der Verbandsgeschichte erlebt habe“, erinnert sich Dehoga-Sprecher Frank-Ulrich John. Der Verband klärte deshalb nur über Vor- und Nachteile auf. Manch kleine Kneipe, die nur Schankbetrieb hatte, musste laut John dichtmachen.

Andererseits sei kaum messbar, wie viele Gäste zusätzlich in Restaurants kamen oder Hotels in Bayern buchten, gerade weil dort nicht mehr geraucht wurde. Alles in allem verzeichnet das Gastgewerbe im Freistaat laut Statistischem Landesamt heute sogar sieben Prozent mehr Umsatz als in 2010. Und das Aus für viele kleine Gastronomiebetriebe schreibt Frank-Ulrich John auch dem veränderten Freizeitverhalten der Menschen zu.

Darüber hinaus ist die Zahl der Raucher in den letzten zehn Jahren rückläufig. Etwa sieben Prozent weniger Menschen als noch 2006 greifen zur Zigarette. Eine Kieler Studie hat wenige Jahre nach der Einführung des bundesweiten Gesetzes gezeigt, dass die Zahl der Herzinfarkte um etwa acht Prozent zurückging. Atemwegserkrankungen nahmen ebenfalls ab, und viele Angestellte in der Gastronomie fühlten sich nach Inkrafttreten des Rauchverbots rasch besser und litten weniger unter Husten.

Die CSU als Regierungspartei und damit verantwortlich für das Rauchverbot wurde dennoch bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2008 und trotz der daraufhin beschlossenen Lockerungen auch bei der Landtagswahl ein halbes Jahr später abgestraft. Nach einem historischen Minus von nur noch 43,4 Prozent kündigte der neue Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zwar eine weitere Lockerung des Rauchverbots an, doch nun starteten die Nichtraucher durch. Der damalige ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger initiierte ein Volksbegehren; am 4. Juli 2010 entschieden sich die Bayern für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen.

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur bemüht sich nach wie vor um eine Überarbeitung des Gesetzes. „Wir suchen den konstruktiven Diskurs“, sagt Vereinssprecher Bodo Meinsen, dem eine Regelung nach dem „Berliner Modell“ mit einigen Ausnahmeregelungen vorschwebt. So eine Lösung erhofft sich auch Jürgen Haase. „Da wo gegessen und getrunken wird, ist ein Rauchverbot absolut in Ordnung für mich“, sagt der Betreiber der Nürnberger Zigarren-Lounge. In seinem Laden gehe es jedoch ausschließlich um das Rauchen – „in diesem Fall finde ich dieses Gesetz einfach nur absurd“.