Bundestag: Verbot der Tabakwerbung rückt näher

Lange blockierten die CDU-Wirtschaftspolitiker eine Verbot der Tabakaußenwerbung. Doch nun steht eine Entscheidung in der Fraktion an.

 
 
 

CDU-Wirtschaftsflügel kann eine Entscheidung nicht mehr länger hinauszögern.

Berlin – Der jahrelange und bis zuletzt mit harten Bandagen geführte Streit in der Union um ein weitgehendes Tabakwerbeverbot steht unmittelbar vor der Entscheidung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag, zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung „fest entschlossen“, ein entsprechendes Papier ihrer Arbeitsgruppe in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag oder in der darauffolgenden zur Abstimmung zu stellen. Darin schlägt sie vor, „die Außenwerbung für alle Tabakprodukte und E-Zigaretten zeitnah zu beenden, Kinowerbung für diese Produkte bei allen Filmen, die für Jugendliche zugänglich sind, zu unterbinden und die gewerbsmäßige kostenlose Abgabe und Ausspielung von Tabakprodukten und E-Zigaretten zu untersagen“.

Volker Kauder verhinderte das Verbot

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, sagte, er sehe „eine große Bereitschaft in der Fraktion, die Tabakwerbung massiv zu beschränken“. Tatsächlich gibt es in der Fraktion seit langem eine Mehrheit für das Verbot, das auch an der SPD nicht scheitern würde. So lange aber Volker Kauder an der Spitze der Fraktion stand, verhinderte dieser das Verbot. Inzwischen aber hat der Vorsitz gewechselt, und Kauder-Nachfolger Ralph Brinkhaus will die Umsetzung.

Wirtschaftsflügel ist weiter ablehnend

Der Wirtschaftsflügel der Partei leistet allerdings weiter vehementen Widerstand. Joachim Pfeiffer (Waiblingen), der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, sagte, er sei „einst nicht in die CDU eingetreten, um einer Verbotspartei anzugehören“. Er halte gar nichts davon, Werbung für legale Produkte zu verbieten. Er wolle von den Befürwortern wissen, wo sie Grenzen ziehen würden. Pfeiffer: „Wird dann bald die Debatte um ein Verbot der Werbung für Zucker, Wein oder andere nicht mehr politisch korrekt erscheinende Produkte beginnen?“

Gesundheitspolitiker warnen vor internationaler Blamage

In der Fraktion kursiert auch ein Brief des thüringischen Bundestagsabgeordneten Albert Helmut Weiler, der das Rauchen als „Teil unserer Tradition“ verteidigt. „Gerade das Rauchen von Pfeife und Zigarre ist Jahrhunderte alt und hat aus meiner Sicht seinen festen Platz in der Gesellschaft“. Weiler ruft die Fraktion auf, „gegenüber der SPD nicht einzuknicken“.

Die Argumentation dürfte aber nicht mehr mehrheitsfähig in der Fraktion sein. Der CDU-Gesundheitspolitiker und Arzt Rudolf Henke sagte unserer Zeitung, Deutschland blamiere sich „bis auf die Knochen, wenn es in der Gesundheitspolitik auf globale Zusammenarbeit setzt, aber die erste Regelung der Weltgesundheitsorganisation WHO mit globalen Anspruch boykottiert“.