admg   

Momentan online

Startseite News Latest EU-Grundrechte gelten auch für Tabakhersteller!
EU-Grundrechte gelten auch für Tabakhersteller! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: thomas.jaeger   
Freitag, den 19. Mai 2017 um 21:40 Uhr

 

Berlin (ots) - Berliner Verwaltungsgericht legt die EU-Tabakrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof EuGH vor, weil es daran zweifelt, dass einzelne Bestimmungen mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar sind.

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) begrüsst die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, Fragen zur EU-Tabakrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof EuGH vorzulegen. Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR, sagt: "Das Berliner Verwaltungsgericht hat damit klar gestellt, dass EU-Grundrechte auch für Tabakhersteller gelten! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein Lichtblick der Vernunft und ein erster Schritt für mehr Rechtssicherheit gerade für kleinere und mittlere Tabakhersteller, die existentiell bedroht sind." Das Berliner Verwaltungsgericht hat erhebliche Zweifel daran, dass einzelne Regelungen der EU-Tabkarichtlinie mit den EU-Grundsätzen der Rechtssicherheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes des Eigentums vereinbar sind.

 

"Die gesamte Tabakbranche leidet unter der mangelnden Rechtssicherheit. Dies widerspricht eklatant sowohl rechtsstaatlichen als auch wirtschaftspolitischen Prinzipien. Insbesondere kleine und mittelständische Tabakhersteller haben durch begrenzte Ressourcen nicht genügend Zeit gehabt, um ihre Produktionsanlagen auf die neuen Verpackungsvorgaben umzustellen und alle Markennamen abzuschaffen oder zu ändern, die einen Hinweis auf eine Aromatisierung enthielten. Auch können infolge des "Aromawerbeverbots" viele ihre im Markenregister eingetragenen Marken überhaupt nicht mehr verwenden. Das kommt einer Enteignung gleich. Wir freuen uns sehr, dass das Berliner Verwaltungsgericht dem europäischen und nationalen Gesetzgeber endlich deutlich macht, dass der politische Wille nicht über dem Recht steht. Nun liegt es am EuGH, klar zu machen, dass EU-Grundrechte auch für Tabkhersteller gelten."

 

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist seit 1920 der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos. Der VdR hat eine lange Tradition als Interessenvertreter für verantwortungsvollen Tabakgenuss und ist die Stimme des Mittelstands der Tabakwirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit sowie der Politik. http://www.verband-rauchtabak.de

 



Über AdriaMediaGroup:

Seit 1999 bilden Online-Magazine das Fundament unseres Unternehmens. Dank unser regelmäßigen Markt- und Zielgruppenanalysen kennen wir unsere Leserinnen und Leser sehr gut und wissen genau, was diese von unseren Magazinen erwarten. Mit renommierten Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP ergänzen wir die uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen aus Politik und Wirtschaft. Stetig entwickeln wir unsere Magazine weiter und kreieren immer wieder neue Online-Magazine, die speziell auf das entsprechende Marktumfeld angepasst sind. Ob das kleine Nischenmagazin, ein Wirtschaftsjournal im Internet oder ein Tageszeitung im Internet. Mit über 45 Millionen Seitenaufrufen pro Monat (quelle: PIWIK September 2016), zeigt sich dass unsere aktuellen Magazine vom Publikum sehr gut angenommen werden. In den 17 Jahren unserer verlegerischen Tätigkeit mussten wir uns bis heute weder einem Abmahnverfahren stellen noch jemals einen Widerruf veröffentlichen. Entgegen anderer Verlage basiert unsere Berichterstattung auf seriöser Recherche und reinen Fakten. Wir sehen in grundsolider Berichterstattung auch heute noch die Zukunft unserer Arbeit.

Die AdriaMediaGroup ist seit 1999 auf dem internationalen Markt tätig. Derzeit publiziert die ADMG auf dem deutschsprachigen Markt über 80 Online-Magazinen aus unterschiedlichsten Themenbereichen. Alle Zeitschriften werden von unserem eigenem Redaktionsteam regelmässig aktualisiert.